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Ausgabe vom  28.03.2013
Frauen & Politik  www.zwd.info
 Inhalt
1. zwd-Nachrichten
  • RECHTSWESEN: Richterinnen im Bundesgerichtshof auf dem Vormarsch
  • FRAUENQUOTE: Frauen der Koalition müssen bei der Quote Farbe bekennen
  • KINDERBETREUUNG: Rot-grüne Ländermehrheit will Betreuungsgeld vor Bundestagswahl kippen
  • BUNDESTAG: Schwarz-Gelb verweigert sich der gesetzlichen Regelung zur Lohngleichheit und einer Frauenquote in der Wirtschaft
  • Neue Ausgabe erschienen: ZWD-FRAUENMAGAZIN 308: SPD will im Wahlkampf mit Aktionsplan für Gleichstellung punkten
  • EQUAL PAY DAY: Steinbrück plant geschlechtergerechte Gehaltsstrukturen gesetzlich zu verankern
  • BUNDESTAG: Koalition stärkt Rechte von Opfern sexueller Gewalttaten
  • BADEN-WÜRTTEMBERG: Grün-Rot fordert Reißverschlussverfahren für Kommunalwahl 2014
  • FAMILIENGIPFEL 2013: Schröder will Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeitstellen schaffen
  • FRAUENQUOTE: Merkel blockiert Redings Frauenquote
  • GEWALT GEGEN FRAUEN: Grüne und Linke bezweifeln Lotsenfunktion des bundesweiten Hilfetelefons ‚Gewalt gegen Frauen’
    2. Lesen Sie in unserer aktuellen Printausgabe unter anderem:
  • ZWD-SCHWERPUNKT: SPD will im Wahlkampf mit Aktionsplan für Gleichstellung punkten
  • RADIOAKTIVE STRAHLENBELASTUNG: Frauen und Kinder reagieren empfindlicher bei Strahlenbelastung
  • EXPERTINNENKOMMISSION FORSCHUNG UND INNOVATION (EFI): Deutschland braucht Frauenquote in Wissenschaft
  • STRESSREPORT 2012: Erschöpfung in Gesundheits- und Erziehungsberufen am höchsten
  • HILFETELEFON GEWALT GEGEN FRAUEN: Nottelefon für Frauen nur effektiv, wenn Frauenhäuser finanziell abgesichert sind
  • SCHWARZ-GELB STÄRKT OPERRECHTE BEI SEXUELLEM MISSBRAUCH: Opposition wirft Koalition Verhöhnung der Opfer vor
    3. Termine
    4. Die Angebote des zwd im Überblick
    5. Kontakt
    6. Newsletter abmelden

     1. zwd-Nachrichten
    RECHTSWESEN
    Richterinnen im Bundesgerichtshof auf dem Vormarsch (27.03.2013)
    zwd Berlin (ticker/kl). Die Initiative des Deutschen Juristinnenbundes (djb) ‚Frauen in die Roten Roben’ hat einen durchschlagenden Erfolg verzeichnet: Sechs von insgesamt acht neu zu besetzenden Stellen wurden beim Bundesgerichtshof (BGH) an Richterinnen vergeben. Seit Bestehen des 32-köpfigen Richterwahlausschusses wurde damit erstmalig eine 75 Prozent-Frauenquote bei einer Neubesetzungsrunde erreicht. Durch die djb-Initiative sei die Politik unter Zugzwang geraten, resümierte die djb-Vizepräsidentin und Bundesanwältin des BGH, Eva Schübel, in einer Erklärung ihrer Organisation.
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    FRAUENQUOTE
    Frauen der Koalition müssen bei der Quote Farbe bekennen (26.03.2013)
    zwd Berlin (ig). Die Bundestagsfraktion der Grünen will mit Unterstützung der SPD nach Ostern erneut eine gesetzliche Frauenquote im Bundestag zur Abstimmung bringen. Damit soll die Doppelzügigkeit der schwarz-gelben Koalition im Umgang mit frauenpolitischen Anliegen aufgezeigt werden, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast. Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" appellierte die Politikerin an die Frauen der Koalitionsfraktionen, sich für die Aufhebung des Fraktionszwanges bei dieser Abstimmung einzusetzen.
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    KINDERBETREUUNG
    Rot-grüne Ländermehrheit will Betreuungsgeld vor Bundestagswahl kippen (25.03.2013)
    zwd Berlin (kl). Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschlossen. In dem als „besonders eilbedürftig" vom Bundesrat am 22. März verabschiedeten Gesetzesantrag, kritisieren Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das Betreuungsgeld als unzeitgemäße familienpolitische Maßnahme. Mit Blick auf die großen Finanzbedarfe in der frühkindlichen Bildung müssten alle für das Betreuungsgeld vorgesehene Gelder in den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur umgeleitet werden. Innerhalb der kommenden drei Wochen muss die Bundesregierung Stellung nehmen und den Gesetzentwurf an den Bundestag weiterleiten.
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    BUNDESTAG
    Schwarz-Gelb verweigert sich der gesetzlichen Regelung zur Lohngleichheit und einer Frauenquote in der Wirtschaft (23.03.2013)
    zwd Berlin (Ticker/Bundestag(aw)/ig). Gesetzlichen Vorgaben zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern und für eine Frauenquote in der freien Wirtschaft wird es vorerst nicht geben. Entsprechende Anträge von SPD (17/5038) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4852) lehnte der Bundestag am 23. März mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mehrheitlich ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme. Das Plenum folgte damit einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (17/5821).
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    Neue Ausgabe erschienen: ZWD-FRAUENMAGAZIN 308
    SPD will im Wahlkampf mit Aktionsplan für Gleichstellung punkten (23.03.2013)
    Die Themen des zwd-Magazins 308 im Überblick:
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    EQUAL PAY DAY
    Steinbrück plant geschlechtergerechte Gehaltsstrukturen gesetzlich zu verankern (22.03.2013)
    zwd Berlin (kl). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt,
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    BUNDESTAG
    Koalition stärkt Rechte von Opfern sexueller Gewalttaten (15.03.2013)
    zwd Berlin (kl). Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 14. März eine Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Opferrechte bei sexuellem Missbrauch verabschiedet. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf - ‚Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs’ (Drs. 17/6261) - sieht eine Verlängerung der Verjährungsfrist um drei Jahre vor. Statt mit 18 Jahren soll diese nun erst ab Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Aus Sicht der Opfer sei die Gesetzesvorlage von Union und FDP nichts als Hohn, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Nach monatelangem Stillstand bewege sich die Regierung gerade einmal drei Jahre auf die Opfer zu. Die SPD hatte in ihrem alternativen Gesetzentwurf gefordert, die Verjährung erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres beginnen zu lassen.
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    BADEN-WÜRTTEMBERG
    Grün-Rot fordert Reißverschlussverfahren für Kommunalwahl 2014 (14.03.2013)
    zwd Stuttgart (kl). Die grün-roten Regierungsfraktionen wollen in Baden-Württemberg bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr den Frauenanteil in den Länderparlamenten bis hin zu einer geschlechterparitätischen Besetzung erhöhen. Einen entsprechenden Antrag für geschlechtergerechte Wahllisten bei Kommunalwahlen haben Grüne und SPD am 13. März im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags eingebracht. Den ursprünglichen Gesetzentwurf zum Kommunalwahlgesetz will die Landesregierung mit ihrer Initiative um eine Soll-Vorschrift für Geschlechterparität ergänzen. Das vorgeschlagene Reißverschlussverfahren habe zwar keine Ausschlussfunktion bei der Zulassung eines Wahlvorschlags, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou. Baden-Württemberg sei jedoch das erste Bundesland, das eine derartige Empfehlung in sein Kommunalwahlgesetz aufnehme.
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    FAMILIENGIPFEL 2013
    Schröder will Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeitstellen schaffen (12.03.2013)
    zwd Berlin (kl). Für eine familienfreundlichere Arbeitswelt braucht Deutschland einen Rechtsanspruch, mit dem Eltern der Wechsel vom Teilzeitarbeitsverhältnis zurück in die Vollzeit garantiert wird. Dies erklärte Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) am 12. März beim Familiengipfel 2013 in Berlin. Die Umsetzung von familienfreundlichen Arbeitszeiten jedoch sei in erster Linie Aufgabe der Sozialpartner. Legislative Impulse dürften erst in Betracht kommen, wenn sich keine Verbesserungen abzeichneten. In dem „eilig einberufenen“ Familiengipfel erblickten SPD, Grüne und Linke den Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frauenministerin Schröder, die „magere Bilanz“ der schwarz-gelben Familienpolitik zu verschleiern.
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    FRAUENQUOTE
    Merkel blockiert Redings Frauenquote (07.03.2013)
    zwd Berlin (kl). Nach dem angekündigten Veto der Bundesregierung steht der Quoten-Plan der EU-Justizkommissarin Viviane Reding (EVP) faktisch vor dem Aus. Reding will zwar weiter für ihren Plan kämpfen, sieht nun aber für die entsprechenden gesetzgeberischen Regelungen die nationalen Mitgliedsstaaten der EU in der Pflicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte erklärt, es sei nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie in ihren Ländern private Unternehmen deren Führungsgremien zu besetzen hätten.
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    GEWALT GEGEN FRAUEN
    Grüne und Linke bezweifeln Lotsenfunktion des bundesweiten Hilfetelefons ‚Gewalt gegen Frauen’ (06.03.2013)
    zwd Berlin (kl). In Deutschland nehmen nur 20 Prozent der von Gewalt betroffenen Frauen die bestehenden lokalen Hilfs- und Beratungsangebote in Anspruch. Um diese Quote zu verbessern, hat das Bundesfrauenministerium am 6. März - mit dreimonatiger Verspätung - das erste bundesweite Hilfetelefon ‚Gewalt gegen Frauen’ (08000 116 016) frei geschaltet. Grüne und Linke kritisierten, die Initiative aus dem Hause von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) laufe ins Leere.
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     2. Lesen Sie in unserer aktuellen Printausgabe unter anderem:
    ZWD-SCHWERPUNKT
    SPD will im Wahlkampf mit Aktionsplan für Gleichstellung punkten
    zwd Berlin (kl). Anlässlich des Internationalen Frauentages hat die Arbeitsgruppe ‚Gleichstellung‘ der SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte ihres ‚Aktionsplans für mehr Gleichstellung zwischen Frauen und Männern‘ vorgestellt. Der Gesetzgeber sei in der Pflicht, endlich zwischen den Geschlechtern für gleiche Entlohnung zu sorgen, Frauen den Zugang zu Führungspositionen zu erleichtern und einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, so die zentralen Forderungen der Sprecherin der Arbeitsgruppe ‚Gleichstellung‘, Christel Humme, des einzigen männlichen Mitglieds der AG ‚Gleichstellung‘, Willi Brase, und der SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte unterdessen an, nach einem Regierungswechsel im Kanzleramt die Position einer Staatsministerin für Genderfragen neu einzurichten, um die Gleichstellungspläne der SPD von dort aus umzusetzen.
  •  ausführlich in FGP 308

    RADIOAKTIVE STRAHLENBELASTUNG
    Frauen und Kinder reagieren empfindlicher bei Strahlenbelastung
    zwd Berlin (kl). Die Grenzwerte für radioaktive Strahlenbelastung orientieren sich in Deutschland an der Strahlenresistenz eines gesunden jungen Mannes. Dabei belegen zahlreiche Studien bei schwangeren Frauen, Embryonen und Kindern eine sehr viel höhere Empfindlichkeit als bei Männern. Trotzdem sieht die Bundesregierung sich nicht in der Pflicht, die Bemessungsgrundlage für die Grenzwerte neu zu definieren, kritisieren MedizinerInnen und Strahlenfachleute.
  •  ausführlich in FGP 308

    EXPERTINNENKOMMISSION FORSCHUNG UND INNOVATION (EFI)
    Deutschland braucht Frauenquote in Wissenschaft
    zwd Berlin (kl). Um das vorhandene Potenzial von Frauen besser zu nutzen, brauchen Wissenschaft und Wirtschaft verbindliche Frauenquoten. Denn Demografieentwicklung, globale Herausforderung und ansteigender Innovationswettbewerb zwingen den Wirtschaftsstandort Deutschland, das „Humankapital“ der Frauen gezielt einzusetzen. Genügend Staaten machten vor, wie einfach es sei, Frauen für MINT-Fächer zu begeistern. Zu diesem Ergebnis kommt die ExpertInnenkommission ‚Forschung & Innovation‘ (EFI). Mit ihren Gutachten berät EFI die Bundesregierung alle zwei Jahre zur Entwicklung in Forschung, Innovation und Technologie.
  •  ausführlich in FGP 308

    STRESSREPORT 2012
    Erschöpfung in Gesundheits- und Erziehungsberufen am höchsten
    zwd Berlin (kl). Arbeitsunterbrechungen, Zeitdruck, Multitasking und Monotonie verursachen in Deutschland hohe psychische Belastungen am Arbeitsplatz. Am schlimmsten betroffen von Stress sind vollzeitbeschäftigte Frauen in Führungspositionen. Zu diesen Ergebnissen kommt der Stressreport der Bundesregierung. Zudem ist die psychische Belastung in weiblich dominierten Berufssparten des Sozial- und Gesundheitswesens auffällig hoch. Am seltensten berichten Männer in Teilzeitberufen ohne Personalverantwortung von Stress und Überlastung.
  •  ausführlich in FGP 308

    HILFETELEFON GEWALT GEGEN FRAUEN
    Nottelefon für Frauen nur effektiv, wenn Frauenhäuser finanziell abgesichert sind
    zwd Berlin (kl). In Deutschland nehmen nur 20 Prozent der von Gewalt betroffenen Frauen bestehende lokale Hilfs- und Beratungsangebote in Anspruch. Um diese Zahl zu erhöhen, hat die Bundesregierung am 6. März – mit dreimonatiger Verspätung – das erste bundesweite Hilfetelefon ‚Gewalt gegen Frauen‘ frei geschaltet. Grüne und Linke kritisieren, die Initiative aus dem Hause von Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) laufe ins Leere. Für einen nachhaltigen Schutz von gewaltbetroffenen Frauen sei eine dauerhafte Finanzierung der Frauenhäuser und lokalen Beratungsstellen erforderlich – und zwar losgelöst von den kommunalen Haushaltslagen.
  •  ausführlich in FGP 308

    SCHWARZ-GELB STÄRKT OPERRECHTE BEI SEXUELLEM MISSBRAUCH
    Opposition wirft Koalition Verhöhnung der Opfer vor
    zwd Berlin (kl). Die Koalitionsfraktionen haben nach beinahe zwei Jahren Beratung ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Opfern sexueller Gewalttaten im Bundestag verabschiedet. CDU/CSU und FDP sehen darin vor, die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch drei Jahre später als bislang beginnen zu lassen. Belastende Mehrfachverhörungen sollen durch Videoaufnahmen vermindert und der Informationsschutz der Klagenden vor der Öffentlichkeit verbessert werden. SPD, Grüne und Linke kritisieren, mit der Ausweitung der Verjährungsfrist um drei Jahre greife Schwarz-Gelb zu kurz. Denn traumatisierte Opfer sind meist erst Jahre nach der sexuellen Misshandlung in der Lage, rechtlich gegen die Täter und Täterinnen vorzugehen.
  •  ausführlich in FGP 308

     Zur aktuellen Ausgabe

  •  3. Auswahl aus unserer Terminübersicht (mehr unter www.zwd.info)
    04.04.2013
    Transnationale Räume und Geschlecht
    Paderborn
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    11.04.2013
    Lagerbordelle. Sex-Zwangsarbeit in NS-Konzentrationslagern
    Berlin
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    16.04.2013
    Berufsorientiertes Angebot für erwerbslose Frauen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
    Heidelberg
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    17.04.2013
    Kolleginnen und Kollegen beraten zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege
    Wolfsburg-Gifhorn
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    17.04.2013
    Erziehung im interkulturellen Kontext
    Mainz
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    17.04.2013
    23. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder
    Magdeburg
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    18.04.2013
    Indiens Frauen im Aufbruch?
    Bremen
     mehr Infos...

    18.04.2013
    Gudrun Axeli Knapp: Still loving feminism
    Berlin
     mehr Infos...

    19.04.2013
    Who cares? And how?
    Berlin
     mehr Infos...

    20.04.2013
    Unternehmerinnentag NRW
    Gelsenkirchen
     mehr Infos...

    22.04.2013
    'Prävention ist der beste Opferschutz'
    Bielfefeld
     mehr Infos...

    26.04.2013
    Differenz, Hierarchie und Geschlecht
    Wittenberg

     mehr Infos...

    26.04.2013
    'Und sie bewegt sich doch'
    Berlin
     mehr Infos...

    27.04.2013
    Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt
    Stuttgart
     mehr Infos...


     4. Die Angebote des zwd im Überblick
    Das zwd-Internet-Portal
    Mehr Inhalt, mehr Service bietet das zwd-Portal. Dieses können Sie über www.zwd.info erreichen.
    Folgende Angebote können Sie hier wahrnehmen:
     Nachrichten: Der zwd berichtet täglich über das Geschehen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik
     Dokumente: Thematisch geordnet bietet das umfangreiche Angebot eine fundierte Grundlage zum Vertiefen in aktuelle Themen
     Themendienst: Redaktion und GastautorInnen bereiten Hintergründe zu ausgewählten Themen auf
     Termine: Wichtige Veranstaltungen im Jahresüberblick
     Who is Who: Mit dem Adressdienst liefert die Redaktion eine Zusammenstellung frauenrelevanter AnsprechpartnerInnen auf allen Ebenen
     Linkdienst: Wer Internetquellen zum Thema Frauen sucht, findet hier einen guten Ausgangspunkt. Bestimmte Angebote sind in ausführlicher Form nur den AbonnentInnen zugänglich.

    zwd-Magazin BILDUNG.GESELLSCHAFT UND POLITIK (BGP)
    Über das bildungspolitische Geschehen in Bund und Ländern bleiben Sie mit dieser monatlichen Printausgabe des zwd informiert. Natürlich können AbonnentInnen auch das zwd Portal Bildung & Politik nutzen.

    zwd-Magazin Kultur.Medien.Politik (KMP)
    Nachrichten und Hintergrundinformationen aus der Kulturszene und der Medien-Welt in der politisch-parlamentarischen Berichterstattung des Kulturmagazins KMP geht es um politische Entwicklungen, Vorhaben und Initiativen zur deutschen und auswärtigen Kulturpolitik. Das Spektrum der Kulturpolitik in Bund, Ländern und EU wird aus gesellschaftlichem, wissenschaftlichem und politischem Blickwinkel aufbereitet (ca. 6 Ausgaben im Jahr). Das Magazin ist auch einzeln beziehbar.

    zwd-Magazin FRAUEN.GESELLSCHAFT UND POLITIK (FGP)
    Das monatliche zwd-Magazin bietet aktuelle Berichte und Hintergründe zur Frauenpolitik. Der Schwerpunkt liegt auf der Politik von Bund und Ländern. Ein Abonnement der Printausgabe beinhaltet den kostenfreien Zugang zum zwd-Portal.

    zwd-Supplement Frauen.Gesundheit und Politik
    Regelmäßig erscheint dieses Supplement in der Printausgabe des zwd FRAUEN, GESELLSCHAFT UND POLITIK (ca. 4-6mal im Jahr). Es kann auch gesondert bestellt werden.

    zwd-online
    Zugang zu allen Angeboten des zwd-Portals verschafft Ihnen das kostenpflichtige zwd-online-Abonnement. Wahlweise können Sie dieses für die Portale Bildung & Politik, Kultur.Medien.Politik oder für das Portal Frauen & Politik (incl. Gesundheit & Politik) oder für alle drei Portale bestellen.


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     5. Kontakt
    zwd-Mediengruppe (zwd-Verlags-GmbH)
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    Luisenstrasse 48
    10117 Berlin
    Tel.: 030 / 22 487 487
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    Mail: frauen@zwd.info

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