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GROSSE ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG
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Gleichstellung in der Wissenschaft: Ambivalentes Oppositions-Urteil über bisherige Anstrengungen der Regierung
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„Eine eigene Strategie, die mehr Verbindlichkeit schafft, ist nicht erkennbar“
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zwd Berlin (tag). In einem gemeinsamen Pressegespräch am 6. Dezember haben die Bundestagsfraktionen von SPD, Linken und Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, keinen eigenen strategischen Ansatz für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Wissenschaftsbereich zu verfolgen. Stattdessen zeige die Regierungsantwort auf die Große Anfrage der drei Oppositionsfraktionen mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung“, dass Schwarz-Gelb wiederholt auf die Selbstverantwortung einzelner Wissenschaftsinstitutionen sowie deren Gestaltungshoheit poche.
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| (06.12.2011) |
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MEHR FRAUEN IN SPITZENGREMIEN DER WIRTSCHAFT PER GESETZ
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Bundestag stimmt gegen Quoten-Initiativen der Oppositionsfraktionen
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Überfraktionelles Frauen-Bündnis will Mitte Dezember „Berliner Erklärung“ vorlegen
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zwd Berlin (tag). Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition sind im Bundestag in namentlicher Abstimmung am 2. Dezember zwei Oppositionsinitiativen – ein Grünen-Gesetzentwurf und ein SPD-Antrag – zur Einführung einer gesetzlichen Quote in den Spitzengremien der Wirtschaft abgelehnt worden. Auf den Gesetzentwurf der Grünen zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten (Drs. 17/3296) entfielen 281 Nein-Stimmen bei 236 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen. Der Antrag der SPD (Drs. 17/4683), welcher eine Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände vorsah, erhielt 286 Nein-Stimmen bei 236 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.
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| (05.12.2011) |
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BUNDESPARTEITAG DER SPD IN BERLIN
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SPD-Frauen definieren Leitbild der Geschlechtergerechtigkeit, von dem auch die eigene Partei profitieren kann
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zwd Berlin (tag). Für die SPD-Frauen, die zum Bundesparteitag der SPD einen Antrag zur Gleichstellung in allen Lebensbereichen eingebracht haben, könnte die kürzliche Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Anhebung der Grenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro desaströser nicht sein. Dies sei keine Wohltat für die Beschäftigten, sondern eine Ausweitung des ohnehin schon ausufernden Lohndumpings, konstatiert die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner. Um Lohndumping zu verhindern, fordert die ASF in ihrem Antrag „Gleichstellung jetzt! Geschlechtergerechtigkeit – Partnerschaftlichkeit – Fortschritt” bei Minijobs in einem ersten Schritt die Begrenzung der zulässigen Wochenarbeitszeit.
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| (03.12.2011) |
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INTERMINISTERIELLER ARBEITSKREIS DER GLEICHSTELLUNGSBEAUFTRAGTEN (IMA)
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Zehn Jahre Bundesgleichstellungsgesetz – und selbst im Frauenministerium gibt es keine Staatssekretärin
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Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten gegen gleichstellungsfeindliche Personalmaßnahmen gefordert
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zwd Berlin (tag). Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) stellt der Interministerielle Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten (IMA) fest, das weibliche Führungskräfte in den obersten Bundesbehörden noch immer eine seltene Erscheinung sind. Selbst im Frauenministerium gebe es keine Staatssekretärin und nur eine von fünf Abteilungsleitungen sei weiblich besetzt, kritisieren die Gleichstellungsbeauftragten.
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| (01.12.2011) |
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FAMILIENAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES – AKTUALISIERTE NACHRICHT
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Grüner Gesetzentwurf zur Streichung des Betreuungsgeldes abgelehnt
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SPD-Antrag zum Verzicht auf das Betreuungsgeld ebenfalls abgelehnt | Grünen-Abgeordnete Dörner: „Abstimmung wider alle Vernunft“ | Sozialdemokratin Marks: „Pro Betreuungsgeld heißt kontra Chancen“
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zwd Berlin (tag). Der Familienausschuss im Bundestag hat am 30. November mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den grünen Gesetzentwurf (Drs. 17/1579) abgelehnt, in dem die Streichung des Betreuungsgeldes vorgesehen war. Auch der SPD-Antrag (Drs. 17/6088), welcher die Forderungen nach einem Verzicht auf das Betreuungsgeld und dem bedarfsgerechten Ausbau von Angeboten der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren enthielt, wurde nicht angenommen.
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| (30.11.2011) |
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INKLUSION
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KMK hält weiter an Förderschulen fest
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zwd Berlin (er). Die Länder haben immer noch zu große Gestaltungsfreiheit in der Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems. Das war der größte Kritikpunkt an der Empfehlung der Kultusministerkonferenz „Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen“, die am 22. November in Berlin vorgestellt wurde. Diese Einwände wurden von Cornelia von Ilsemann, Vorsitzende des Schulausschusses der Kultusministerkonferenz, als „freundlich-zahm“ beschrieben, denn in anderen Kreisen, weiß Ilsemann, hat es starke Kritik an der Empfehlung gegeben.
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| (25.11.2011) |
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ZWD-MAGAZIN FRAUEN.GESELLSCHAFT UND POLITIK NR. 295 (2011) ERSCHIENEN
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CEDAW-Umsetzung: Gastbeitrag zum Alternativbericht der Frauenverbände
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- Gastbeitrag zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW: Bundesregierung drückt sich vor verbindlichen Regelungen
- Interview mit der neuen djb-Präsidentin Ramona Pisal: Viele Baustellen – teilweise so alt wie die Bundesrepublik
- Who‘s who: Hamburgs FrauenpolitikerInnen im Profil
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| (23.11.2011) |
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ELTERNGELDBEZUG
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Die meisten Paare nehmen die Leistung zeitweise gemeinsam in Anspruch
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Durchschnittliche Bezugsdauer hierbei: Mütter 11,4 Monate – Väter 2,5 Monate
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zwd Berlin (tag). Die Väterbeteiligung beim Elterngeld ist für im zweiten Quartal 2010 geborene Kinder noch einmal angestiegen. Sie lag bei über einem Viertel (25,4 %) – im ersten Quartal 2010 waren es 24,4 Prozent. Bei Müttern betrug die Inanspruchnahme über 96 Prozent. Insgesamt bezogen rund 38.100 Paare Elterngeld.
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| (23.11.2011) |
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ERWERBSTÄTIGKEIT IN DEUTSCHLAND
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Nicht alles Gold, was glänzt – Blick hinter die positiven Erwerbstätigenzahlen
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Vorsitzende der Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht: Immer mehr weibliche Erwerbstätige teilen sich das gleiche Arbeitszeitvolumen
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zwd München/Wiesbaden (tag). Für das dritte Quartal 2011 kommt das Statistische Bundesamt auf 41,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Diese Zahl stellt nach seinen Berechnungen den höchsten Stand der Erwerbstätigkeit seit der Wiedervereinigung dar. Die Vorsitzende der Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, Prof. Dr. Ute Klammer, warnte indes vor übersteigertem Optimismus: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Es reicht nicht aus, sich die Erwerbstätigenquote von Frauen und Männern anzuschauen. Viel wichtiger ist der Blick auf die so genannten Vollzeitäquivalente.“
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| (18.11.2011) |
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BILDUNGSSTREIK 2011
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"Nehmt die Griffel von unserer Bildung"
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Opposition und Gewerkschaften unterstützen Protestierende
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zwd Berlin (er). Führende Bildungspolitiker der Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich mit den Demonstranten solidarisiert, die am 17. November deutschlandweit auf die Straße gegangen sind, um für ihr Recht auf Bildung zu protestieren. In getrennten Erklärungen signalisierten die Abgeordneten Ulla Burchardt und Ernst-Dieter Rossmann (SPD), Kai Gehring (Grüne) und Nicole Gohlke (Die Linke) ihre Verbundenheit mit den Protestbewegungen, die vor allem die Probleme an Universitäten, wie Studienplatzmangel, Zulassungschaos und Wohnungsnot, kritisiert hatten. Auch maßgebliche Gewerkschafter, wie der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Leiter des Vorstandsbereiches Hochschule und Forschung in der GEW, Andreas Keller, und auch die DGB-Jugend, bekundeten ihre Unterstützung.
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| (18.11.2011) |
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