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TITELTHEMA: SEXUALSTRAFRECHTSREFORM: „Nein“ gilt nun gesetzlich als Nein

zwd Berlin (yh/ig). Der von Frauenverbänden seit Jahren geforderte Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im deutschen Sexualstrafrecht verankert. Damit ist in Zukunft jede sexuelle Handlung gegen den „erkennbaren Willen“ des Opfers strafbar. Einstimmig hat der Deutsche Bundestag am 7. Juli einer entsprechenden Verschärfung des ursprünglichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drs. 18/8210, 18/8626) in zweiter Lesung zugestimmt. In dritter Lesung wurde die Regierungsvorlage in der vom Rechtsausschuss erheblich veränderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen der Linken und Grünen verabschiedet.
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FRAUEN & POLITIK - Weitere Themen

Prostitutionsgesetz: Anmeldepflicht für SexarbeiterInnen beschlossen

zwd Berlin (yh). Trotz der Beschwerden seitens der Prostituierten und entsprechender Hilfsverbände hat der Bundestag grünes Licht gegeben für die verbindliche Anmeldepflicht für SexarbeiterInnen. Am 7. Juli hat das Parlament mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion das Prostitutionsschutzgesetz der Bundesregierung (Drs. 18/8556) angenommen. Das beinhaltet neben der Anmeldepflicht für Prostituierte auch die Einführung einer Erlaubnispflicht für Bordellbetreibende sowie eine Kondompflicht für Freier.
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Lohngerechtigkeit: SPD will keine halben Schritte

zwd Berlin (el). Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit haben sich die Fronten verhärtet. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat unlängst betont, seine Partei werde bei dem Gesetzesvorhaben keine Kompromisse eingehen: „Für uns gibt es hier keine halben Schritte“. Der Union geht der Entwurf zu weit. Wenn Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehen wolle, „dann läuft die Sache nicht“, verkündete Union-Fraktionschef Volker Kauder. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich indes gelassen optimistisch: „Gut Ding will Weile haben“. Parteiübergreifenden Rückenwind liefert nun das „FairPay“-Bündnis – pünktlich zum 30. Jubiläum des Frauenministeriums.
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GFMK
Gleichstellung stärker zum Thema von Integrationskursen machen

zwd Hannover (el). Geflüchtete Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen von Residenz- und Wohnsitzauflagen befreit werden. Das haben die Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder auf ihrer Jahreskonferenz am 15. und 16. Juni in Hannover gefordert. „Es kann nicht sein, dass gesetzliche Bestimmungen Frauen verpflichten, bei ihren gewalttätigen Partnern auszuharren“, erklärte die Vorsitzende der Gleichstellungs- und FrauenministerInnenkonferenz (GFMK), Niedersachsens Frauenministerin Cornelia Rundt (SPD). Die Mehrzahl der GFMK-Beschlüsse zielte auf die Gleichstellung geflüchteter Frauen ab.
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Junge Generation: Realitätsschock statt Gleichberechtigung“

zwd Hannover (el/ig). Ihr Leitbild für eine geschlechtergerechte Gesellschaft sei aktueller denn je, davon zeigte sich die 26. Gleichstellungs- und FrauenministerInnenkonferenz (GFMK) in Hannover überzeugt: Junge Menschen wollten gleichberechtigt leben, scheiterten bei der Verwirklichung jedoch oft an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, stellte die GFMK in ihrem Leitantrag fest. „Wir haben einen Riesenunterschied zwischen dem, was gewollt wird und dem, was sich umsetzen lässt“, unterstrich Niedersachsens Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt (SPD) auf der abschließenden Pressekonferenz in Hannover. „Das darf man durchaus als Realitätsschock bezeichnen“. .
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GESUNDHEIT

Balanceakt für die Gesundheit: Vereinbarkeit von Familie und Beruf“

zwd Berlin (yh). „Gesundheitsmanagement heißt auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie der Techniker Krankenkasse (TK). Familie sei eine Ressource, die positiv auf die Gesundheit wirke, stelle aber gerade im Berufsleben eine Belastung dar. In ihrem Gesundheitsreport 2016 legte die Krankenkasse einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen der Doppelbelastung durch Familie und Beruf auf die Gesundheit ihrer Versicherten. „Die Vereinbarkeit verdient einen größeren Stellenwert im Gesundheitsmanagement von Betrieben und Krankenkassen“, betonte Dr. Jens Baas, Vorsitzender der TK bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei nicht nur gut für das Arbeitgeberimage, sondern auch unternehmerisch wichtig.
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NAMEN SIND NACHRICHTEN
  • Anke Rehlinger
  • Patricia Schlesinger
  • Ulrike Garanin
    Seite 27

    ZWD IM INTERNET
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