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EUROPÄISCHES PARLAMENT
ACTA-Abkommen nach Ausschussberatungen auf der Kippe
zwd Berlin (er). Gleich drei Ausschüsse haben dem Europäischen Parlament (EP) empfohlen, das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) abzulehnen. Am 31. Mai sprachen sich sowohl der EP-Industrieausschuss als auch der EP-Rechtsausschuss mit knapper Mehrheit gegen ACTA aus. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führte sogar eine Grundrechte-Folgenabschätzung durch. Der Entwicklungsausschuss wird seine Empfehlung am 4. Juni abgeben und der federführende Ausschuss für Internationalen Handel am 20. Juni. Das endgültige Urteil über ACTA wird im Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments zwischen dem 3. und 5. Juli fallen.

Der Grundrechte-Folgenabschätzung zufolge, die der Innen-Ausschuss zum ersten Mal ausführte, ist das Anti-Piraterie-Abkommen nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar. Deshalb empfiehlt der Ausschuss ganz klar eine Ablehnung des Abkommens. „ACTA untergräbt das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie Meinungsäußerung”, kommentierte Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), das Resultat der Abschätzung.

Konservativ dominierter Rechtsausschuss stimmt gegen Handelsabkommen

Die Entscheidung wurde auch von der SPD-, der Grünen- und der Linksfraktion im Europäischen Parlament begrüßt. Vor allem die Empfehlung des konservativ dominierten Rechtsausschusses, das Handelsabkommen abzulehnen, wurde von dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan Philipp Albrecht, begrüßt.

ACTA erfährt bei den Christdemokraten noch die größte Unterstützung, doch auch in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde der Ruf nach Überarbeitung laut. So hatten deren außenhandelspolitische Sprecher Daniel Caspary und der Schattenberichterstatter Christofer Fjellner gefordert, das Abkommen könne als Ausgangspunkt für ein verstärktes Vorgehen gegen Produktfälschungen genutzt werden, müsse aber zuvor durch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten rechtssicherer gemacht werden. Gegen die Grundrechtscharta und die Datenschutzbestimmungen, erläuterten die Abgeordneten noch am 25. April, verstoße das Abkommen jedoch nicht.

Entscheidung im Handelsausschuss wird knapp

Trotz des Erfolges, sind sich die ACTA-Gegner im Europäischen Parlament bewusst, dass der federführende Handelsausschuss entscheidend sein wird. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen glaubt, diese Entscheidung wird noch einmal „denkbar knapp ausfallen“. Auch in den drei Ausschüssen, die ihre Empfehlung bereits abgegeben haben, hat es nur im Innenausschuss eine große Mehrheit gegeben: 36 ACTA-Gegner gegen einen Befürworter. Im Industrieausschuss stimmten 31 Abgeordnete gegen und 25 für ACTA, im Rechtsausschuss wurde das Handelsabkommen mit zwölf zu zehn Stimmen abgelehnt.

Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (Linke), Mitglied im Innenausschuss, ist da zuversichtlicher. Der Ablehnung von ACTA sei man durch die Entscheidungen in den Ausschüssen bereits einen entscheidenden Schritt näher gekommen, befand Ernst. Besonders, dass Stimmen aus allen Faktionen kamen, bestätigt die Abgeordnete in ihrer Sicht. „Daran zeigt sich, dass der Protest hunderttausender europäischer Bürger etwas bewirken kann.“

Erst braucht es ein Urheberrecht, dann ein Handelsabkommen

Für bereits politisch tot hält die SP-Fraktion im Europaparlament das Acta Abkommen. In ihren Augen wurde das gesamte Anti-Piraterie-Abkommen von Beginn an falsch angepackt. Sie setzt deshalb auf einen Neuanfang. Zunächst bedürfe es eines modernen Urheberrechts zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, der nordrhein-westälische Europaabgeordnete Bernhard Rapkay (SPD). Erst auf dieser Grundlage könne ein vernünftiges internationales Abkommen ausgehandelt werden. Das findet auch die Piratenpartei in Deutschland. So erwartet Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, dass sich nun endlich die Chance ergibt, an einem zukunftsfähigen Urheberrecht zu arbeiten. Intransparente Abkommen werde es nach ACTA hoffentlich nicht mehr geben.

Europäischer Gerichtshof prüft ACTA-Abkommen

Derzeit liegt das ACTA-Abkommen außerdem dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vor – ein Vorgehen, das vor allem von den Liberalen forciert worden war. Sie wollen ihre Abstimmung von dem Gerichtsurteil abhängig machen, hatte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments im Februar erklärt. Grünen-Abgeordneten Albrecht glaubt, sollte das Gericht ebenfalls gegen ACTA entscheiden, würden die Konservativen, die weiterhin an dem Abkommen festhielten, endgültig „mit heruntergelassenen Hosen dastehen.“
(31.05.2012)
 
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