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PROSTITUTIONSGESETZ
Bundesrat für mehr Kontrolle und Schutz im Bereich der Sexarbeit
zwd (ticker/cf). Künftig wird es neben härteren Auflagen und einer Erlaubnispflicht für BordellbetreiberInnen mehr ordnungsbehördliche Kontrollbefugnisse, eine Schutzaltersgrenze und verbesserte Aufenthaltsbedingungen für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel geben. Dies beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. April (Drs. 71/14) nach einer entsprechenden Empfehlung des Saarlands. Dieses hatte in einem Antrag am 25. Februar ‚Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten’ gefordert. Der Gesetzesentwurf soll noch bis Ende 2014 dem Bundestag vorgelegt werden.
(15.04.2014) mehr...
 
 
BUNDESTAG: HAUSHALTSWOCHE
Haushaltsplan des BMFSFJ: Familienförderung an erster Stelle
Zwei Drittel des Frauenetats für Elterngeld | Schwesig befürwortet Miteinander der Generationen
zwd Berlin (cf). 7,96 Milliarden Euro und damit knapp eine Milliarde mehr als im Vorjahr sieht der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das laufende Jahr vor. Der finanzwirksamste Schwerpunkt liegt mit zwei Dritteln beim Elterngeld, für das die Große Koalition 5,37 Milliarden Euro veranschlagt und die Mittel so um 470 Millionen Euro anhebt. Grund sei die verstärkte Inanspruchnahme des Elterngelds durch die – zumeist mehr verdienenden – Väter, sowie aus der allgemeinen Einkommensentwicklung der Eltern.
(14.04.2014) mehr...
 
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Dossiers  
 LANDTAGSWAHL HESSEN 2013
Frauenpolitische Ziele der Parteien: Was steht programmatisch nach der Landtagswahl?
Im Folgenden stellt der zwd die frauenpolitische Programmatik der hessischen Landtagswahlprogramme 2013 von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP für die Themenbereiche Gleichstellung und Beruf, Familie sowie Gewalt gegen Frauen und Gesundheit vor.
(23.09.2013) mehr...
 
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