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Tagesthema  
 
PROSTITUTIONSGESETZ
Regierungsfraktionen einigen sich auf Novelle
  • Bordellbetreiber müssen sich zukünftig Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen
  • Geplante Anmeldepflicht für Prostituierte sorgt für Diskussionen
  • zwd Berlin (hr). Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich am Dienstag auf eine Novelle des Prostituiertenschutzgesetzes geeinigt. Die wesentlichen Streitpunkte zwischen Union und SPD seien beigelegt, teilten das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Koalitionsfraktionen in Berlin übereinstimmend mit. Der Referentenentwurf sieht vor, dass Bordelle zukünftig eine Erlaubnispflicht benötigen. Menschenunwürdige Betriebskonzepte (z.B. „Flatrate-Partys“) sind danach ebenfalls verboten. Die Gewerbetreibenden müssen außerdem gesetzlich festgelegte Mindeststandards erfüllen – dazu gehören unter anderem räumliche, hygienische, sicherheitstechnische sowie gesundheitsbezogene Anforderungen.
    (05.02.2016) mehr...
     
     
    KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG
    Koalition lehnt Kostenerstattung für nicht verheiratete Paare ab
    Grünen-Antrag im Gesundheitsausschuss des Bundestages gescheitert
    zwd Berlin (ig/ticker). Nicht verheiratete Paare können auch weiterhin nicht darauf hoffen, die Kosten für eine künstliche Befruchtung aus der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet zu bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel eines erweiterten Anspruchs auf Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung scheiterte am 27. Januar im Gesundheitsausschuss des Bundestages an der Regierungsmehrheit von Union und SPD. Die Fraktion Die Linke hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
    (01.02.2016) mehr...
     
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    Dossiers  
     BÜRGERSCHAFTSWAHL BREMEN
    Frauen- und gleichstellungspolitische Baustellen
    zwd Bremen (sv). Im Folgenden stellt der zwd frauen- und gleichstellungspolitische Ziele von SPD, Grünen, CDU und Linken vor
    (30.04.2015) mehr...
     
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