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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Rechtsausschuss des Bundestages lehnt Frauenquote ab
zwd Berlin (sv/ticker). Die Wahl der RichterInnen zum Bundesverfassungsgericht wird auch in Zukunft ohne Frauenquote durchgeführt. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion wurde am Mittwoch vom Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Neben den VertreterInnen der Grünen stimmte auch die Fraktion der Linken für den Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
(21.05.2015) mehr...
 
 
FAMILIENPOLITIK
SPD: Alleinerziehende nicht zu Familien zweiter Klasse machen
Parteikonvent soll im Juni einen familienpolitischen Grundsatzbeschluss fassen | Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung |"Familienleben ist bunter geworden"
zwd Berlin (ig). Der SPD-Parteivorstand hat eine familienpolitische Erfolgsbilanz gezogen, zugleich aber auch weitere Anstrengungen zugunsten von Alleinerziehenden in der Koalition angemahnt. Dem Parteikonvent, dem höchsten Beschlussgremium zwischen den SPD-Parteitagen, liegt im Juni ein entsprechender Entschließungsentwurf vor. Darin wird herausgestellt, dass die SPD politisch der Tatsache Rechnung tragen will, dass das Familienleben in Deutschland "bunter" geworden sei.
(20.05.2015) mehr...
 
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Dossiers  
 BÜRGERSCHAFTSWAHL BREMEN
Frauen- und gleichstellungspolitische Baustellen
zwd Bremen (sv). Im Folgenden stellt der zwd frauen- und gleichstellungspolitische Ziele von SPD, Grünen, CDU und Linken vor
(30.04.2015) mehr...
 
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