Bildungspolitische Positionen zur Landtagswahl Niedersachsen 2013
Niedersachsen leitet am 20. Januar mit seiner Landtagswahl das Wahljahr 2013 ein. Alle etablierten Parteien und die Piratenpartei setzen als Schwerpunkt unter anderem auf die Bildungspolitik. Dabei könnten die inhaltlichen Gewichtungen unterschiedlicher kaum sein.
zwd Berlin (dw). Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige, der Ausbau der Ganztagsschulen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – diese Punkte bilden die bildungspolitischen Schwerpunkte der Regierungsgrundlagen der sechs jüngst gewählten Landesregierungen. Über alle Landes- und Parteigrenzen hinweg versprechen die neuen Amtsträger mehr Qualität in allen Bildungsbereichen. Bei der höheren Bildung stehen die Hochschulgesetze auf dem Prüfstand, die Universitäten und deren Gremien sollen in ihrer Entscheidungsautonomie gestärkt werden. In dem vorliegenden Dossier gibt der zwd einen Überblick über die bildungspolitischen Regierungsvereinbarungen in den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
zwd Berlin (mhh). Auf Grund der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen, der Wehrpflicht-Aussetzung und der deutlich gestiegenen Studierneigung von Abiturientinnen und Abiturienten rechnet die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) für das kommende Wintersemester 2011/12 mit einem Rekordwert von 500.000 Studienanfängerinnen und Studienanfängern. Das sind 50.000 mehr, als von Bund und Ländern über den Hochschulpakt finanziert werden. Den Hochschulen fehlen allein für den Herbst 300 Millionen Euro. Sie fordern Bund und Länder daher auf, den Pakt aufzustocken.
zwd Berlin (mhh). Der große Einfluss der frühkindlichen Förderung auf den späteren Bildungserfolg ist inzwischen über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten – die Frühförderung von Kindern unter drei Jahren steht im Mittelpunkt der bildungspolitischen Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen. Sowohl pädagogisch als auch ökonomisch erzielen Bildungsmaßnahmen im frühest möglichen Alter den größten Erfolg, darin sind sich Expertinnen und Experten einig. Doch wie es um die Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten und den Stand der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern bestellt ist, darüber wissen Politik und Wissenschaft bisher nur wenig.
zwd Düsseldorf (mhh). Seit fünf Monaten ist im größten Bundesland eine rot-grüne Regierung im Amt. Das Thema Bildung ist ein Schwerpunkt der Arbeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin, der Grünen-Chefin und neuen Schulministerin, Sylvia Löhrmann. Trotz fehlender Mehrheit im Düsseldorfer Landtag haben sich die beiden Frauen ambitionierte bildungspolitische Ziele gesetzt: Sie wollen zum Wintersemester 2011/12 die Studiengebühren abschaffen, das Schulgesetz reformieren und die Gemeinschaftsschule als zweite Schulform neben dem Gymnasium etablieren.
Die UN-Behindertenrechtskonvention und das deutsche Schulsystem
zwd Berlin (mhh). Als erstes Bundesland hat das rot-grün regierte Bremen das Menschenrecht behinderter Kinder auf ungehinderten Zugang zum allgemeinen Bildungssystem und gemeinsamen Unterricht mit nicht behinderten Kindern im Schulgesetz verankert. In vielen anderen Ländern und auf Bundesebene tobt hingegen eine harte politische Ausienandersetzung über die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebenden Konsequenzen.
Bildungspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2009
Alle etablierten Parteien haben sich Bildungspolitik groß auf die Fahnen geschrieben - allerdings sind die konzeptionellen Unterschiede größer, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Kontrovers diskutierte Themen sind die Bildungsfinanzierung, das Kooperationsverbot und die Studienfinanzierung.
Ein großer Teil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II soll als Investitionen in die Bildung verausgabt werden. Ob durch die vorgesehene Finanzierung von Sanierungen auch die Qualität von Bildung und Forschung gesteigert wird, ist jedoch fraglich.
Der Bildungsgipfel von Bund und Ländern am 22. Oktober in Dresden ist mit großen Worten angekündigt worden - die Erträge sind letztlich jedoch gering ausgefallen.
